AKTUELLES
Seit 17.01.2017 ist Steinbacher | Rechtsanwälte im Partnerschaftsregister beim Amtsgericht München unter der Registernummer 1665 eingetragen.
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Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
Das Wichtigste in Kürze: Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn […]
Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
Das Wichtigste in Kürze: Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot […]
Neuregelung der Grundsteuer – Erklärungen müssen bis 31. Oktober 2022 eingereicht werden
Wegen der Neuregelung der Grundsteuer müssen alle Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer und Inhaberinnen und Inhaber von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bis 31. Oktober 2022 eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben…
Interview mit einem Fachanwalt – 5 Fragen zum Thema Baurecht, die Ihnen nur ein Experte beantworten kann
1. Was ist das Baurecht? Unter dem Begriff „Baurecht“ werden alle rechtlichen und technischen Regelungen zusammengefasst, die bei der Realisierung eines Bauvorhabens eine Rolle spielen können. Dies sind zum einen die Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Baurechts im Baugesetzbuch (BauGB), die jeweiligen Landesbauordnungen (in Bayern: Bayerische Bauordnung BayBO) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Je nach Bauvorhaben können auch […]
Bauinsolvenz – sind Insolvenzen im Baugewerbe ein neuer Trend?
Die Wertsteigerungen im Baugewerbe und insbesondere bei den Grundstückspreisen im süddeutschen Raum haben sich weit herumgesprochen. Entsprechend viele Glücksritter tummeln sich in der Baubranche und versuchen am schnellen Euro mitzuverdienen. Zunahme der Bauinsolvenzen im ersten Halbjahr 2019 Im ersten Halbjahr 2019 haben wir eine deutliche Zunahme der Insolvenzen am Bau festgestellt. Betroffen sind meist Bauverträge […]
Das neue Bauvertragsrecht – wesentliche Änderungen für Bauunternehmer und Verbraucher
In nicht mehr ganz vier Monaten tritt zum Jahreswechsel das neue Bauvertragsrecht in Kraft und gilt dann für sämtliche ab dem 01.01.2018 geschlossenen Bauverträge. Bauunternehmer müssen neue Vorschriften zum Verbraucherschutz beachten und private Bauherren, die die Errichtung oder den Umbau eines Gebäudes planen, sollten über ihre neuen Rechte Bescheid wissen.
LKW-Kartell – prüfen Sie Ihren Schadensersatzanspruch!
Die EU-Kommission hat im Sommer 2016 ein Bußgeld gegen fünf große LKW-Hersteller wegen Kartellbildung verhängt. Käufer von LKWs dieser Firmen sollten prüfen, ob sie Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller geltend machen können. Betroffen sind LKWs der Firmen MAN, VOLVO/RENAULT, DAIMLER, IVECO und DAF. Wegen der langen Kartelldauer (1997 – 2011) ist auch die Verzinsung dieser Schadensersatzansprüche sehr lukrativ.